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Vereinsintern erweiterte Schonzeiten und Mindestmasse

Grundlage für die Festlegung von Mindestmaßen in der Küstenfischereiordnung (KüFO) und der Binnenfischereiordnung (BiFO) ist die Überlegung, daß Fische auf jeden Fall einmal im Leben die Chance haben sollen, abzulaichen und damit für eine Bestandserhaltung zu sorgen. Ähnlich verhält es sich bezüglich der Schonzeiten, die eine möglichst störungsfreie Fortpflanzung bei bestimmten Fischarten gewährleisten sollen. Erst anschließend sollen sie gefangen werden können, wobei dann nach dem Tierschutzgesetz ein vernünftiger Grund dafür vorliegen muß, daß der Angler dem Fisch beim Fang möglicherweise Leiden zufügt. Dieser vernünftige Grund ist in der Regel die Verwertung des Fisches als Nahrungsmittel.Fraglich ist nun, ob Vereine für ihre Gewässer wirksam gegenüber dem Fischereirecht erweitere Mindestmaße und Schonzeiten einführen können.

Man bewegt sich hier in einem Spannungsfeld zwischen dem Artenschutz (Schutz der ganzen Art oder des Bestandes) und dem Tierschutz (Schutz des einzelnen Tieres vor Schmerzen, Leiden oder Tod ohne vernünftigen Grund).

Fängt der Angler einen untermaßigen oder geschonten Fisch, so ist dieser nach dem Fischereirecht in jedem Fall schonend zurückzusetzen, kann also gerade nicht verwertet werden. Für dessen eventuelle Leiden liegt also kein vernünftiger Grund vor. Dennoch ist er zurückzusetzen, weil der Bestandsschutz oberstes Ziel ist. Dafür wird in Kauf genommen, daß bei dem einzelnen Fisch der vernünftige Grund der Fangverwertung entfällt.

Ab einer bestimmten, in der KüFO und der BiFO festgelegten Größe ist jedoch von einem bestimmten Alter des Fisches, damit von der Erlangung der Geschlechtsreife und damit von einem mindestens einmal erfolgten Ablaichen auszugehen, so daß die bestandsschützenden Anforderungen vorliegen, dem Schutz der Art also genügt wird. Deshalb tritt der Tierschutz wieder hervor und es muß dann zum Schutz des Individuums wieder der vernünftige Grund der Fangverwertung gegeben sein.

Nun ist in vielen unserer Vereine verbreitet, in Gewässerordnungen oder anderen freiwilligen Selbstbeschränkungen das Mindestmaße und/oder die Schonzeiten von Fischen gegenüber den jeweiligen Landesverordnungen heraufzusetzen, den Fischen also einen zeitlich längeren Schutz zukommen zu lassen. Damit werden nach geltendem Recht maßige oder nicht geschonte Fische vereinsintern zu untermaßigen, geschonten, mit der Folge, daß sie eigentlich vorsichtig in das Gewässer zurückzusetzen sind.

Setzt ein Angler nun einen solchen Fisch zurück, obwohl er ihn tatsächlich verwerten könnte, stellt er sich damit klar in Widerspruch zu den rechtlichen Vorschriften, die besagen, daß der Bestandsschutz angesichts des erreichten gesetzlichen Mindestmaßes oder außerhalb der Schonzeit keine Priorität mehr gegenüber dem Tierschutzgesetz hat.

Es besteht also eine gewisse Zwickmühle: entweder entnimmt der Angler den (nach dem Gesetz maßigen, vereinsintern aber untermaßigen) Fisch, verwertet ihn durch Verzehr, genügt damit vollumfänglich dem Tierschutz, handelt aber eventuell seiner Vereins- oder Gewässerordnung zuwider und kann dort mit einer Strafmaßnahme belegt werden, oder er angelt gemäß den Vereinsbestimmungen und setzt den vereinsintern untermaßigen Fisch zurück. Damit könnte der Angler aber möglicherweise gegen § 1 Satz 2 TierSchutzG („Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“) verstoßen oder sich unter besonderen (regelmäßig aber nicht gegebenen) Umständen sogar strafbar nach § 17 Ziff. 2 lit. b TierschutzG machen.

 

Beides soll nicht sein, und dieser Widerspruch darf sich überhaupt nicht stellen. Deshalb ist der gut gemeinte Weg, die gesetzlichen Mindestmaße und Schonzeiten zu übersteigen, den Vereinen jedenfalls nicht generell anzuraten.

 

Einen Ausweg kann nur die im Fischereirecht festgelegte Hegepflicht liefern, also die Pflicht, einen der Größe und Beschaffenheit des Gewässers entsprechenden artenreichen, heimischen und gesunden Fischbestand aufzubauen und zu erhalten. Wenn sich etwa nach einem Fischsterben, nach anderen erheblichen Einflüssen auf das Gewässer oder bei gestörter natürlicher Fortpflanzung Fischbestände in einem schlechten Zustand befinden, kann aus Gründen der Hege die Notwendigkeit bestehen, ausnahmsweise von den gesetzlichen Regelungen abzuweichen, weil dann die oben dargelegte Wertigkeit zwischen Bestandsschutz und Schutz des individuellen Tieres wieder zugunsten des ganzen Bestandes verschoben wird. Insofern bedürfen die Erhöhung von Mindestmaßen und die Verlängerung von Schonzeiten einer sachlichen Begründung auf der Grundlage der Hegepflicht. Diese Begründung kann auch eine längerfristige oder dauerhafte Abweichung von den Vorschriften der BiFO rechtfertigen. Sie kann auch in einen Hegeplan übernommen und dann ggf. von der Oberen Fischereibehörde genehmigt werden, um verbindlich Rechtssicherheit zu erlangen.

 

Eine generelle Erhöhung ohne sachlichen Grund hingegen ist nicht zulässig, ebenso wäre ein Mindestmaß für sogenannte Massenfischarten nicht zulässig. Zuwiderhandlungen könnten als Verstoß gegen die Hegepflicht eine Ordnungswidrigkeit nach § 46 Abs. 1 Ziffer 1 LFischG darstellen.

Allerdings besteht die Hegepflicht nur an offenen Binnengewässern, nicht jedoch

- an Küstengewässern, so daß dort immer die gesetzlichen Schonmaße und -zeiten gelten

- an geschlossenen Binnengewässern, an denen diese Schutzregelungen nicht gelten.

 

Bei Raubfischen kann man das Problem des unerwünschten Beifanges vereinsintern geschützter Hechte oder Zander insofern umgehen, indem man bei Bedarf zeitweilig das Angeln auf Raubfische komplett einstellt, also auch auf Barsche.

Somit ist die Antwort auf die oben gestellte Frage:

Ein Angler muß sich nach den am Gewässer geltenden Regelungen richten, die sinnvollerweise auch auf dem Erlaubnisschein mit abgedruckt werden. Die Vereine müssen aber für sich prüfen, ob die Abweichung von den Regelungen der BiFO auch wirklich sinnvoll und (über die Hege) begründbar sind. Anderenfalls nämlich sind sie angreifbar bzw. unwirksam.

 

Robert Vollborn

Fischschutz durch Fischereirecht

Fischereirecht dient zwar nicht ausschließlich und unmittelbar dem Fischschutz, aber zumindest doch in jedem Fall mittelbar. Im folgenden Text sollen in kurzem Überblick beispielhaft verschiedene Aspekte vorgestellt werden, die sich aus den Vorschriften des Fischereigesetzes (LFischG), der Küstenfischereiordnung (KüFO) und der Binnenfischereiordnung (BiFO) ergeben. Sie alle sollen in der praktischen Fischerei und in der notwendigen Theorie die Einhaltung von fischschonenden Regeln gewährleisten.

So sind in der KüFO und BiFO zunächst Mindestmaße und Schonzeiten für bestimmte heimische Fischarten festgelegt. Diesem rechtlichen Instrument liegt die Überlegung zugrunde, daß Fische auf jeden Fall einmal im Leben die Chance haben sollen, abzulaichen und damit für eine Bestandserhaltung zu sorgen. Ab einer bestimmten Länge geht man von einem bestimmten Alter und damit vom Eintritt der Geschlechtsreife aus. Vor dieser Grenze muß ein schonendes Zurücksetzen des Fanges erfolgen, und zwar sogar unabhängig vom Zustand des Fisches, um argumentative Schlupflöcher und Schutzbehauptungen von vornherein auszuschließen. Auch Schonzeiten dienen dem ungestörten Laichverhalten der Fische, ebenso Schutz- und Schongebiete, die ebenfalls in der KüFO und BiFO geregelt sind.

Außerdem legen die Vorschriften der KüFO und BiFO etwa fest, unter welchen engen Voraussetzungen die Ausübung der Elektrofischerei zulässig ist, die zum Fang von Laichfischen eingesetzt wird. In verschiedenen Bruthäusern im Lande werden den Elterntieren dann Eier und Samen abgestreift, für künstliche Befruchtungen verwendet und anschließend wird eine kontrollierte Bebrütung der Eier durchgeführt. Auf diesem Wege werden beachtliche Erfolge für den Artenschutz erreicht.

Im LFischG ist unter anderem der umfangreiche Bereich der Hege (Hegepflicht, Hegeplan) enthalten. Die Hegepflicht umfaßt die Pflicht, einen der Größe und Beschaffenheit des Gewässers entsprechenden artenreichen, heimischen und gesunden Fischbestand aufzubauen und zu erhalten sowie die Gewässerfauna und -flora zu schonen und zu schützen. Über die Hegeplanpflicht wird Fischereiberechtigten auferlegt, an bestimmten Gewässern die relevanten Grundlagen zu erforschen, die Erreichung des Hegezieles zu betreiben und die Aktivitäten zu dokumentieren.

Festgelegt ist auch, daß im Rahmen des Uferbetretungsrechtes grundsätzlich auf die Tier- und Pflanzenwelt Rücksicht zu nehmen ist.

Nach dem LFischG dürfen Fanggeräte nicht den Wechsel von Fischen verhindern und etwa Wanderungen zu den Laichgebieten wesentlich beeinträchtigen.

Auch das Erfordernis, einen Fischereischein zu besitzen, führt zu der fischschutzrelevanten Folge, daß der Scheininhaber zuvor eine Prüfung bestanden und dafür recht weitreichende Kenntnisse erlangt und nachgewiesen haben muß.

Ausbildungs- und Prüfungsfächer sind unter anderem

- Fischkunde, in der die Fischbiologie und die ordnungsgemäße, tierschutzgerechte Behandlung von Fischen behandelt werden. Damit besteht schon ein Bezug zum Tierschutz.

- Gesetzeskunde, in der neben dem Tierschutzrecht auch auf Naturschutzrecht, Artenschutzrecht und die Hegepflicht hingewiesen wird,

- Umweltschutz: dort werden praktische Kenntnisse zum Umgang mit der Natur und etwa die erheblichen Bemühungen des LSFV bei der Durchführung verschiedener Artenschutzmaßnahmen („Fischartenhilfsprogramme") vermittelt,

- oder Gewässerkunde, in der biologische Grundlagen zum Medium „Wasser" ebenso erläutert werden wie die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Nutzung von Wasser.

Mit dem Besitz eines gültigen Fischereischeins ist außerdem untrennbar verbunden, daß der Inhaber die Fischereiabgabe geleistet hat, derzeit 10.- Euro im Kalenderjahr. Das Aufkommen aus der Fischereiabgabe wird nach einem im Fischereigesetz geregelten Verfahren durch den Fischereiabgabeausschuß verwaltet und ausschließlich zweckgebunden für Zwecke der Fischerei eingesetzt.

Weiterhin finden sich im LFischG Vorschriften zu verbotenen (weil tierschutzwidrigen) Fanggeräten. Nur Fanggeräte, die keine oder nur geringstmögliche Verletzungen hervorrufen, sind gestattet, wozu der Angelhaken im bestimmungsgemäßen Gebrauch gehört - nicht aber ausdrücklich etwa das sogenannte „Reißen", eine verbotene Praktik, bei der der Fisch in die Nähe des Köders gelockt, dann aber nicht zum Anbiß verleitet werden soll, sondern es ist beabsichtigt, die (meist feststehenden) Haken an irgendeiner Stelle in den Fischkörper zu reißen.

Auch im LFischG enthalten ist das Gebot, an technischen Einrichtungen wie etwa Wasserkraftturbinen die Vernichtung von Fischen durch die Anbringung wirksamer Vorrichtungen zu verhindern.

Klar verboten ist etwa auch das Verbringen von kranken oder krankheitsverdächtigen Fischen in Gewässer.

Umstritten und in einer rechtlich unklaren Zone befindlich sind zwei Themen, die ich abschließend ansprechen möchte:

- verboten ist das Wettfischen, erlaubt ist das Gemeinschaftsfischen. Unklar ist nicht ganz selten das Abgrenzungskriterium, das ich hier nennen möchte. Beim Wettfischen stehen der Sieg in einem Wettbewerb und die Aussicht auf einen wirtschaftlich nicht unbedeutenden Preis im Vordergrund, beim Gemeinschaftsfischen hingegen der Fang eines verwertbaren Fisches. Nicht schädlich ist, wenn beim Gemeinschaftsfischen kleine Erinnerungsgaben oder Preise geringen Wertes ausgegeben werden, solange diese gegenüber dem Fang klar eine untergeordnete Rolle spielen.

- „catch&release" (c&r), das Fangen und Wiederfreilassen des Fanges, ist vor dem Hintergrund des Tierschutzrechtes umstritten, weil für etwaige Leiden bei den Fischen die Rechtfertigung, der vernünftige Grund, fehlt. Dieser ist beim regulären Angeln gegeben, weil der Fang regelmäßig als Nahrungsmittel verwertet wird. Das Angeln nur des Spaßes am Drill wegen oder für die Aussicht auf ein beeindruckendes Foto lehnt der LSFV klar ab.

Viele weitere Beispiele für fischschützende Wirkung von Vorschriften des Fischereirechtes lassen sich finden. So sind auch die EU-weit geltenden Vorschriften in Bezug auf Fangquoten, erlaubte Gesamtfangmengen, Netzmaschenweiten, Motorenleistung oder Fangtage zum Schutz der Fischbestände erlassen worden. Für einen Überblick reicht jedoch diese kurze Darstellung der eher anglerisch relevanten Normen.

Robert Vollborn